Die Berliner S-Bahn ist vor einem Jahr durch das Ausbluten für den geplanten Börsengang der Deutschen Bahn AG in die Schlagzeilen gekommen.

Diese Situation haben auch die Privatisierungsbefürworter genutzt und fordern jetzt eine (Teil-)Ausschreibung der S-Bahn. Die Erfahrung hat aber gezeigt: DER WETTBEWERB ist das Problem, nicht die Lösung! Deshalb wende ich mich gegen eine Teilausschreibung der S-Bahn. Denn Ausschreibung ist Privatisierung mit den bekannten Folgen. Es ist mir völlig unverständlich, warum trotz der katastrophalen Folgen des  neoliberalen Kurses noch immer Parteien wie z.B. die Grünen in Berlin die Teilausschreibung der S-Bahn, also die Privatisierung fordern. Das ist so, als ob man den Teufel mit dem Belzebub austreiben will. Alles wird noch schlimmer durch solche Privatisierungspolitik. Die Konsequenzen der geplanten Bahn-Privatisierung bezahlen die Kolleginnen und Kollegen seit Jahren mit massivem Personalabbau und Lohnkürzungen sowie mit der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Die Berliner Bürgerinnen und Bürger, die auf die S-Bahn angewiesen sind, mussten sich mit der Reduzierung und Verteuerung der Leistungen, mit dem Abbau der Sicherheitsstandards abfinden.

Für mich gilt: Personennahverkehr ist Teil der Öffentlichen Daseinsvorsorge!
Öffentliche Daseinsvorsorge und Wettbewerb schließen sich aus!

Deswegen kann es nur die eine Lösung geben: Die Berliner S-Bahn muss wieder auf Grundlage der im Bahnbesitz befindlichen betrieblichen Anlagen aufgebaut werden.

Dafür haben die Kolleginnen und Kollegen der Berliner S-Bahn ein Sofortprogramm zusammengestellt, dass ich voll und ganz unterstütze. Eine erste Überprüfung der Umsetzung der Vorschläge für dringende Sofortmaßnahmen wurde durchgeführt. Das Fazit der KollegInnenen und Kollegen: „Es zeigt sich, dass die meisten Maßnahmen nicht umgesetzt, bzw. nicht eingeleitet wurden. Schon heute ist klar, dass so der Verfall der S-Bahn weiter voranschreitet. Leidtragende dieses unverantwortlichen Handelns sind und bleiben die Fahrgäste und die Mitarbeiter der Berliner S-Bahn.“

Die Berlinerinnen und Berliner haben das Recht auf einen zuverlässigen und sicheren öffentlichen Nahverkehr. Aufgabe von BVG und S-Bahn ist es, dieses Recht zu verwirklichen. Wer ausschreibt, will die Verantwortung der Politik an Private abgeben, um so nicht mehr „Schuld“ am S-Bahn Chaos zu sein. Doch diese Politiker riskieren den weiteren und schnelleren Verfall der Berliner S-Bahn.

Deswegen hat der Landesparteitag der Berliner SPD auf Initiative der Basis für das Landeswahlprogramm beschlossen: „Eine (Teil-)Ausschreibung der Berliner S-Bahn lehnen wir ab.“ Dazu stehe ich.

Aber die Zukunft der S-Bahn hängt nicht allein vom Berliner Senat ab:
Ich werde mich deshalb dafür einsetzen eine Initiative gegenüber den Abgeordneten des Bundestags und der Bundesregierung zu ergreifen, die klarstellt:

• Die Bahn dient ausschließlich der Öffentlichen Daseinsvorsorge in Deutschland und darf nicht Rendite-Interessen unterworfen werden.
• Der Bund muss als Eigentümer der Bahn die volle politische und finanzielle Verantwortung für die Bahn als Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge übernehmen (gemeinsam mit den Ländern).
• Die Berliner S-Bahn ist als Teil des Betriebs der staatlichen Bahn und zugleich Teil des Öffentlichen Personennahverkehrs finanziell in die Lage zu versetzen, ihren Auftrag zu erfüllen, d.h. die unverzügliche Erfüllung der Forderungen des Sofortprogramms.