Gerlinde Schermer im Gespräch

Ulrike von Wiesenau Foto: Michal Eliasson

 

Pressefreiheit in Deutschland

Gerlinde Schermer im Interview zum Hamburger Lobbyismus-Prozess gegen Werner Rügemer und die Neue Rheinische Zeitung mit Ulrike von Wiesenau, Pressesprecherin des Berliner Wassertisches, die den Prozess als Beobachterin publizistisch begleitet. Der Ökonom und Publizist Dr. Werner Rügemer steht aktuell in einer Klage von Prof. Dr. Klaus Zimmermann, Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), vor Gericht.


Gerlinde Schermer:

Der Ökonom und Publizist Dr. Werner Rügemer steht aktuell in einer Klage von Prof. Dr. Klaus Zimmermann, Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), vor Gericht. Was ist Gegenstand dieses zentralen Prozesses zum verdeckten Lobbyismus und zur Pressefreiheit in Deutschland?

Ulrike von Wiesenau:

Werner Rügemer hatte im August 2013 in der Monatszeitschrift Blätter für deutsche und internationale Politik und in der NRhZ den Beitrag »Die unterwanderte Demokratie. Der Marsch der Lobbyisten durch die Institutionen« veröffentlicht und das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) als Beispiel für eine Form des unsichtbaren Lobbyismus bezeichnet. Im September 2013 hatte IZA-Direktor Klaus Zimmermann den Verlag der Blätter und die Neue Rheinische Zeitung aufgefordert, diverse Aussagen aus dem Artikel zu unterlassen. Vier der in diesem Artikel gemachten Aussagen ließ er durch eine Einstweilige Verfügung verbieten. Peter Kleinert, Herausgeber der Neuen Rheinischen Zeitung, und Werner Rügemer hatten dieser Verfügung widersprochen und hielten die vollständige Publikation des Textes aufrecht. Daraufhin beantragte Zimmermann im Januar 2014 beim Landgericht Hamburg, die Wiederholung der Aussagen durch Urteil zu verbieten und im Falle jeder einzelnen Wiederholung die Zeitung und den Autor zu einem Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder einer Ordnungshaft zu verurteilen.

G.S.:

Wie stellt sich die Thematik des Prozesses dar?

U.v.W:

Die zentrale Frage der Verhandlung war, wie unabhängig das Institut zur Zukunft der Arbeit ist und ob dort „freie Wissenschaft" oder „Lobbying unter staatlichem Siegel" betrieben wird. Rügemer hatte in den Blättern eine neue Form des Lobbyismus kritisiert, bei der die Lobbyisten „längst im Staat" säßen und vielfach von diesem finanziert würden. Er benannte hierzu unter anderem das Institut zur Zukunft der Arbeit als Beispiel. Das IZA ist ein privates Forschungsinstitut, es wird fast ausschließlich von Geldern der Deutschen Post-Stiftung finanziert, obwohl es gleichzeitig als Teil der Bonner Universität erscheint. Die Stiftung wird vom langjährigen Post-Vorstand Klaus Zumwinkel geleitet, der zugleich Präsident des IZA ist. Es fällt schwer, angesichts dieser Konstellation eine Unabhängigkeit der Forschung zu unterstellen. Auch aufgrund der engen Zusammenarbeit mit Vertretern der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft scheint die Unabhängigkeit des IZA nicht gesichert. LobbyControl spricht mit Blick auf die Arbeitsweise des IZA von „deep lobbying".

G.S.:

Wie ist der Stand der Dinge beim aktuellen Lobbyismus-Prozess vor der Pressekammer des Hamburger Landgerichts?

U.v. W.: 

Die Verhandlung am 9. Mai 2014 zur Klage von IZA-Direktor Klaus F. Zimmermann gegen den Publizisten Werner Rügemer und die Neue Rheinische Zeitung (NRhZ) endete mit einem Vergleichsvorschlag. Das Gericht hat damit noch kein Urteil gefällt. Bis zum 6. Juni müssen die beiden Parteien Stellung nehmen, ob sie den Vergleichsvorschlag annehmen.

G.S.:

Weshalb messen Sie als Demokratie-Expertin dem Prozess eine derartig zentrale Bedeutung bei, warum organisieren Sie Solidarität für Werner Rügemer und die Neue Rheinische Zeitung?

U.v.W.:

Es ist wenig im öffentlichen Bewusstsein, wie weit die Macht der Lobbyisten in den Medien heute schon reicht. Viele Journalisten, Redakteure und vor allem große Medien wie ARD, ZDF, WDR und RTL machen Einstweilige Verfügungen und Unterlassungs-Erklärungen nicht mehr öffentlich, sondern geben diese in aller Stille ab ohne dass die erfolgte Zensur nach aussen hin nachvollziehbar wäre. Entscheidende Erfahrungen mit verdecktem Lobbyismus haben Gemeingut in Bürgerhand und  der Berliner Wassertisch aber auch bei der Analyse der Geheimverträge und der darin vereinbarten Gewinngarantie bezüglich der
Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe gemacht. Werner Rügemer war federführend mit der Analyse des PPP-Geschäftsmodells befasst, ohne seine Unterstützung wäre auch die Arbeit des direktdemokratischen Untersuchungs-Ausschusses "Klaerwerk" nicht möglich gewesen. Peter Kleinert, Herausgeber der Neuen Rheinischen Zeitung, begleitete den Weg zum erfolgreichen Berliner Wasser-Volksentscheid seit dem Jahr 2008 publizistisch.

G.S.:

Welche Rolle spielt dabei das im Prozess behandelte "unsichtbare Lobbying"?

U.v.W:

Die klassische Form des Lobbyismus, bei dem Personen aus den Zirkeln der Macht ohne jede Karenzzeit die Seiten wechseln, um für die Wirtschaft in das Parlament, in die Regierung, in die Verwaltung und in die Parteien hinein auf die Politik einzuwirken, ist mittlerweile gut bekannt und immer häufiger Gegenstand öffentlicher Kritik. Doch neben dieser Art Lobbyismus erwächst eine neue Form des Lobbyismus, die noch gar nicht als solche bezeichnet wird: Diese Lobby sitzt längst im Staat, und wird vielfach von ihm sogar bezahlt. Auch an den Universitäten ist der Einfluß von Unternehmen immer deutlicher zu spüren. Neben mehreren Dutzend Lehrstühlen, die von Deutscher Bank, Energie Baden Württemberg (EnBW) und anderen Konzernen gestiftet werden, unterhalten andere Firmen eigene Business Schools und Unternehmenshochschulen. Diese werden allerdings vielfach vom Staat (mit)finanziert, wie etwa die Privatuniversität Herdecke und die European Business School (EBS) in Hessen.

G.S.:

Wie war die Reaktion des Gerichtes zu den Klagepunkten?

U.v.W.:

Die Vorsitzende Richterin hatte gleich zu Beginn der Verhandlung deutlich gemacht, daß das Gericht „einige Schwierigkeiten" mit der Klage habe, da es sich bei drei der vier inkriminierten Passagen nicht um die Behauptung falscher Tatsachen, sondern um eine zulässige Meinungsäußerung handle. Das Gericht machte sich eine erweiterte Definition von Lobbyismus zu eigen und sah Äußerungen in diesem Rahmen durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt und deutete damit eine weitgehende Abweisung der Klage an. In drei von vier Punkten wollte das Gericht der Argumentation des Klägers nicht folgen. Nur in einem Punkt wurde sie anerkannt, nämlich daß in dem Artikel nicht klar gesagt werde, daß das IZA auf seiner Website offen über seine Finanzierung durch die Deutsche Post-Stiftung informiere. Dem Antrag, auch die restlichen drei Aussagen - das IZA sei „nicht unabhängig", seine Wissenschaft sei „nicht frei" und es „betreibe Lobbying" - zu verbieten, wird aber wohl nicht stattgegeben werden. Als Vergleichsvorschlag wurde vom Gericht angeregt, Werner Rügemer solle an seine Aussagen zur „freien Wissenschaft" eine Passage anfügen, die klarstellt, daß das IZA von seinen Spendern keine Ergebnis-Vorgaben erhalte und daß es keine Gefälligkeitsgutachten nach Vorgaben anfertige.

G.S.:

Die Verflechtungen zwischen der Presse und bestimmten politischen und ökonomischen Interessen sind im Laufe der Zeit immer enger geworden.

U.v.W.:

Die Printmedien in der Bundesrepublik sind immer private Medienunternehmen und dann auch Konzerne gewesen. Dem sollte nach dem Zweiten Weltkrieg die Struktur eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit demokratischen Prinzipien, Vertretungs- und Verwaltungsorganen entgegengesetzt werden. Durch das Privatfernsehen wurde seit den achtziger Jahren auch für die anderen Medien neue Kriterien entwickelt, die die Gunst des Publikums oder die Quote zum Maßstab machen. Das hat auch in die öffentlich-rechtlichen Medien hineingewirkt, die in harter Konkurrenz mit den Privatmedien stehen. Das ist der Faktor, der die enge Verknüpfung von Politik, Unternehmensinteressen und Medien massgeblich befördert hat.

G.S.:

Wie war die öffentliche Resonanz auf den Prozess?

U.v.W.:

Massive Kritik und Solidaritätsbekundungen begleiteten den Prozess von Anfang an. Andrea Kocsis, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft ver.di und Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Post AG, forderte Ende April in einem offenen Brief, die Finanzierung des IZA unverzüglich zu beenden. Unterstützung kommt auch vom Grünen Europa-Parlamentarier Sven Giegold, der sich die Kritik von Werner Rügemer zu eigen machte und das Vorgehen von Zimmermann und dem IZA als Einschüchterungsversuch gegen kritische Journalisten bezeichnete. In einem offenen Brief forderte er Klaus Zimmermann auf, ihn ebenfalls zu verklagen. Auch 53 Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats von Attac traten daraufhin am 16. Mai mit einem Offenen Brief zum Prozeß an die Öffentlichkeit und forderten Professor Zimmermann auf, auch sie zu verklagen, sollte er seine Klage gegen Dr. Werner Rügemer und die Neue Rheinische aufrecht erhalten.

G.S.:

Worum geht es ganz grundsätzlich und warum bewegt dieser Prozess eine kritische Öffentlichkeit so sichtbar?

U.v.W.: 

Der Prozeß gerät zur Grundsatzklärung, die Entwicklung der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland gibt Anlass zu äusserster Besorgnis, Lobbyismus unterwandert immer weitgehender unsere Demokratien. Die Lobbyregister in Berlin und Brüssel sprengen jede Vorstellungskraft. Deutschland braucht deshalb neben LobbyControl auch dringend eine unabhängige Institution wie Finance Watch, die sich als Stimme der Zivilgesellschaft zu Finanzmarktfragen äußert. Eine kritische Öffentlichkeit ist die einzige Möglichkeit, die wachsende Macht der Lobbyisten zu begrenzen oder wenigstens sichtbar zu machen. Für die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit in Deutschland steht viel auf dem Spiel.