Teure Umgehung der Schuldenbremse würde ÖPP und Teilverkauf des Schulsektors ermöglichen

 

SPD-Abgeordnetenhaus-Kandidat Carl Waßmuth: Schulprivatisierung in Berlin verhindern

Pressemitteilung

 

 

Teure Umgehung der Schuldenbremse würde ÖPP und Teilverkauf des Schulsektors ermöglichen

SPD-Abgeordnetenhaus-Kandidat Carl Waßmuth: Schulprivatisierung in Berlin verhindern

 

Berlin, den 25.8.2016: Die Abteilung 12 - Petersburger Platz der SPD Berlin fordert in einem Antrag an den Landesparteitag, den Neubau- und Sanierungsstau an den Berliner Schulen ohne Privatisierungen und ÖPPs aufzulösen. Sanierung, Ausbau, Neubau und Erhalt sollen in Verantwortung der Bezirke, durch öffentliche Verwaltungen und im öffentlichen Recht erfolgen. Die Finanzierung soll aus Haushaltsmitteln erfolgten – ohne Schattenhaushalte.

SPD-Abgeordnetenhaus-Kandidat Carl Waßmuth fordert alle Berliner Parteien auf, jegliche Form künftiger Schulprivatisierungen in Berlin auszuschließen:

„Vorschläge der Linken und der Grünen, mit Infrastrukturgesellschaften die Schulsanierung und den Schulausbau zu zentralisieren, sind abzulehnen. Ein solches Vorgehen würde bedeuten, vier von fünf Schritten auf dem Weg zur Schulprivatisierung zu gehen.“

Auch in der SPD haben sich nun einzelne Vorschläge daraus zu Eigen gemacht. Dazu Carl Waßmuth weiter:

„Die SPD hat Beschlüsse gegen Privatisierung und gegen ÖPP. Was in dem Papier einer „Schul-AG“ vom 8. Juli gefordert wird, ist nicht die Position der SPD und steht auch nicht in unserem Wahlprogramm. Wenn die Ersteller darin die Schulprivatisierung fordern, kann ich sie nicht davon abhalten. Sie sollten dann aber auch so ehrlich sein, hinzuzufügen, dass für diese Vorschläge die Berliner Landesverfassung geändert werden müsste.“

 

Carl Waßmuth ist Kandidat des Kreises Friedrichshain-Kreuzberg. Er ist Infrastrukturexperte und Sachverständiger für Daseinsvorsorge. Für Rückfragen: Carl Waßmuth 0179-7724334


Hintergrundinformationen

 

Vorgeschlagen wird von mehreren Seiten die Zentralisierung der Schulsanierung und des Schulneubaus:

„Denkbar sind auch Modelle einer landeseigenen Finanzierungsgesellschaft als Tochter der öffentlichen Förderbanken und die Einbringung von öffentlichen Gebäuden (Verwaltungsgebäude, Schulen, Kindertagestätten) in landeseigene Gesellschaften und die Refinanzierung der Kreditaufnahme z.B. über Mieter-Vermieter-Modelle.“

Quelle: Harald Wolf, Steffen Zillich, Die Linke Berlin: Investieren trotz Schuldenbremse, 18. Juni 2016, http://www.die-linke-berlin.de/politik/positionen/politik_fuer_berlin/ haushaltsverfassung/investieren_trotz_schuldenbremse/

„Sanierungsmaßnahmen über 5,5 Mio. € werden in mindestens vier zu gründenden regionalen Gesellschaften gebündelt, die einer Landessanierungsgesellschaft untergeordnet sind. Neubauten werden von einer weiteren, von der Sanierung getrennten, ebenfalls neu zu gründenden Gesellschaft zentral verantwortet.“

Quelle: Abschlussbericht der AG Schule der SPD Berlin, 8. Juli 2016, S. 4, https://www.spd.berlin/w/files/spd-positionen/abschlussbericht_ag-schule.pdf

Nur wenn für die Bezirke bezogen auf die Schulen das Recht auf kommunale Selbstverwaltung abgeschafft würde wird, könnte diese Zentralisierung und Privatisierung stattfinden:

 

Verfassung von Berlin, Artikel 67:           

(1) Der Senat nimmt durch die Hauptverwaltung die Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung wahr. Dazu gehören:

1. die Leitungsaufgaben (Planung, Grundsatzangelegenheiten, Steuerung, Aufsicht),

2. die Polizei-, Justiz- und Steuerverwaltung,

3. einzelne andere Aufgabenbereiche, die wegen ihrer Eigenart zwingend einer Durchführung in unmittelbarer Regierungsverantwortung bedürfen. […]

(2) Die Bezirke nehmen alle anderen Aufgaben der Verwaltung wahr.

Quelle: https://www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/verfassung/

Im Abschlussbericht der AG Schule wird eine Erhöhung der Finanzmittel in den nächsten 10 Jahren vorgeschlagen, das sind zwei Legislaturperioden.

„Die Mittel für den baulichen Unterhalt werden auf 1,32 % des WBW erhöht; ca. 1,5 Mrd. € in 10 Jahren. Um den Sanierungsrückstand aufzuholen, werden mindestens 1,2 Mrd. € in 10 Jahren zusätzlich aufgewandt. Sonderprogramme werden aufgestockt um 50 Mio. €. Für den erforderlichen Neu- und Ausbau werden weiter ca. 2,7 Mrd. € in den kommenden 10 Jahren aufgewandt.“

Quelle: Abschlussbericht der AG Schule, 8. Juli 2016, S. 4, https://www.spd.berlin/w/files/spd-positionen/abschlussbericht_ag-schule.pdf

Die nächste Landesregierung kann nur für fünf Jahre Mittel festlegen. Eine Ausnahme wäre nur möglich, wenn außerhalb des Landeshaushaltes Kreditverträge durch eine Gesellschaft privaten Rechts eingegangen werden. Siehe Verfassung von Berlin, Artikel 86

„(3) Der Haushaltswirtschaft ist eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen.“

Quelle: https://www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/verfassung/

Die neuen Gesellschaften sollen Kredite aufnehmen dürfen.

„Die über landeseigene Gesellschaften aufgenommen Kredite würden als Annuitäten aufgenommen – d.h., sie würden über die Laufzeit kontinuierlich getilgt.“

Quelle: Harald Wolf, Steffen Zillich, Die Linke Berlin: Investieren trotz Schuldenbremse

„Sowohl die Neubau-, als auch die Sanierungsgesellschaft sollen kreditfähig sein.“

Quelle: Abschlussbericht der AG Schule, 8. Juli 2016, S. 4

Unklar ist, ob auf die Schulgebäude und Grundstücke Kredite aufgenommen werden sollen oder wie die Kredite anderweitig besichert werden. An keiner Stelle steht, dass das Land für die Kredite direkt haften wird.

 

Finanzmittel werden von den öffentlichen Haushalten an die privatrechtlichen Gesellschaften durchgereicht.

„Die Sanierungsgesellschaft erhält […] ab dem Stichtag die Landessonderprogramme, 50 % der zukünftigen SIWA-Mittel sowie die nicht verausgabte Mittel des baulichen Unterhaltes.“

Quelle: Abschlussbericht der AG Schule, 8. Juli 2016, S. 4

Mitsprachemöglichkeiten sollen über Beiräte und erweiterte Kompetenzen der Schulkonferenzen organisiert werden.

„Die Vorortkompetenz wird am geeignetsten abgebildet, indem Mitarbeiter, Schüler und Eltern mitbestimmen dürfen. Es werden auf der Ebene Bezirk und Region Beiräte gebildet, die die Sanierung verbindlich begleiten und mitentscheiden. Auf der Ebene der einzelnen Schulen werden die Kompetenzen der Schulkonferenz erweitert.“

Quelle: Abschlussbericht der AG Schule, 8. Juli 2016, S. 4

Auch dieser Vorschlag ist zu kritisieren. Die BVV wird gewählt und kann demokratisch legitimierte Beschlüsse fassen. Unklar ist, wie verbindliche Beschlüsse in den neuen Beiräten gefasst werden sollen. Auch bleibt fraglich, ob die „erweiterten Kompetenzen der Schulkonferenzen“ die bisherigen Kompetenzen der BVV bei gleicher demokratischer Legitimation verbindlich verankert werden können. Bekommen Beiräte und Schulkonferenz Haushaltskompetenzen über die zu verteilenden Mittel? Beide Gremien kommen in der Landesverfassung bisher nicht vor. Dass die Wahlen zu Beiräten geringere demokratische Standards aufweisen können, zeigte die Ablehnung von über hundert MieterInnen für die Mieterbeiräte der Wohnungsbaugesellschaften.

 

Fünf Schritte auf dem Weg zur Schulprivatisierung (Ausarbeitung: Carl Waßmuth):

 

1.             Zentralisierung, Entmachtung der Bezirke durch Änderung der Verfassung. Dieser Vorgang entspricht auf Bundesebene den Grundgesetzänderungen vor der Privatisierung der Post, der Telekom und der Bahn

2.             Auslagerung ins Privatrecht: Gründung von sechs neuen GmbHs unter dem Dach einer weiteren privatrechtlichen „Finanzholding“. Dieser Vorgang entspricht der Gründung der DB AG, der Telekom AG oder auch der Berliner Flughafengesellschaft

3.             Verschuldung in einem Schattenhaushalt, eventuell mit den Schulgebäuden und -immobilien als Sicherheiten. Dieser Vorgang entspricht der Kreditaufnahme der Berliner Flughafengesellschaft.

4.             Privatisierung des Ausbaus, Neubaus, der Sanierung und des Betriebs, z.B. über Öffentlich-private Partnerschaften oder durch Auslagerung an private Gesellschaften. Dieser Vorgang entspricht der

5.             Teil- oder Vollprivatisierung der Gesellschaft. Dieser Vorgang entspräche dem teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe, der GASAG, der Bewag oder von Berliner Wohnungsbaugesellschaften


Hier geht es zur PDF Version des Antrages.