SPD Petersburger Platz klagt auf Öffentlichkeit des Parteikonvents und auf Rücknahme des Beschlusses zur Vorratsdatenspeicherung vom 20. Juni 2015

Die Abteilung 12 der SPD Friedrichshain-Kreuzberg hat bei der Bundesschiedskommission der SPD den Antrag auf Einleitung des Statutenstreitverfahrens gegen den SPD-Parteivorstand und den Parteikonvent eingereicht (Az: 5/2015/st.):

Beim Konvent vom 20. Juni waren zum wiederholten Male Öffentlichkeit und Parteiöffentlichkeit nicht zugelassen, ohne dass der Konvent darüber einen förmlichen Beschluss gefasst hätte. Ein solcher Beschluss ist jedoch im Organisationsstatut der SPD zwingend vorgesehen. § 28 Abs. 5 bestimmt:

„Der Parteikonvent … kann auf Antrag die nicht-öffentliche Tagung beschließen.“

Öffentlichkeit ist die Regel, Nicht-Öffentlichkeit die förmlich zu beschließende Ausnahme. Ein solcher Beschluss wurde aber am 20. Juni nicht gefasst. Die Debatte und Abstimmung über die nachträgliche Billigung des von Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurfs zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fanden hinter verschlossenen Türen statt – gegen Geist und Buchstaben des Statuts der SPD. Damit setzt der Konvent seine unheilvolle Praxis fort, denn auch frühere Treffen fanden fast ausnahmslos hinter verschlossenen Türen statt. Die SPD Petersburger Platz hat deshalb bei der Bundesschiedskommission die Feststellung beantragt, dass der Ausschluss der (Partei)Öffentlichkeit beim Konvent vom 20. Juni rechtswidrig war und der Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung wegen Verstoßes gegen zwingenden Verfahrensvorschriften ungültig.

Hierzu erklärt Gerlinde Schermer, Abteilungsvorsitzende:

„Demokratie braucht Öffentlichkeit. Das gilt auch für die SPD. Die Praxis, wegweisende Beschlüsse hinter verschlossenen Türen zu fällen, und das auch noch unter Verstoß gegen ausdrückliche Bestimmungen des Parteistatuts, muss ein Ende haben. Wir wollen mit unserem Antrag in der SPD eine Debatte darüber anstoßen, dass demokratische Entscheidungen ohne Öffentlichkeit genauso wenig zu haben sind wie die Kontrolle von Macht. Ein kleiner Parteitag, der regelmäßig im Geheimen tagt, ist der Sozialdemokratie unwürdig und schadet der innerparteilichen Demokratie ebenso wie dem Ansehen der SPD bei den Bürgerinnen und Bürgern.“