Aufruf an die SPD Basis

 

Autobahnprivatisierung ablehnen!

Liebe Genossinnen und Genossen der SPD-Fraktion,

ihr sollt darüber abstimmen, ob das Grundgesetz geändert wird. Als Mitglied der SPD fühle ich mich nicht vertreten, wenn ihr als unsere Abgeordneten im Bundestag dabei für den Weg in die Privatisierung der Autobahnen stimmt.

Geplant ist, den Autobahnbau neu zu regeln, um privatem Kapital den Einstieg in die Daseinsvorsorge zu ermöglichen. Im Herbst haben wir gesagt: Die Autobahn-Privatisierung ist gestoppt. Aber die in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwürfe erlauben, dass private Investoren an unseren Autobahnen verdienen. Deswegen müsst ihr eure Verhandlungsmacht jetzt nutzen, um die Autobahn-Privatisierung tatsächlich zu verhindern.

Sagt NEIN zu der Grundgesetzänderung, sagt NEIN zur Autobahnprivatisierung!

Wichtig: Bitte nur unterzeichnen wenn ihr SPD-Mitglied seid !

Hier geht es zur Unterschriftenkampagne!