Aktuelle Anträge der 12

 

TTIP und Spionagesoftware

Die KDV Friedrichshain-Kreuzberg hat zwei Anträge der Abteilung 12 zu den Themen „Exportkontrolle für Spionagesoftware“ und „Freihandelsabkommen EU-USA“ beschlossen.

Spionagesoftware:

Der Export von Software aus Deutschland zur Überwachung und Ausforschung von elektronischer Kommunikation soll zukünftig durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle genehmigt werden müssen um Lieferungen in Länder zu verhindern, in denen Menschenrechtsverletzungen stattfinden.

Antrag

TTIP:

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP darf keine außergerichtlichen Schiedsstellen beinhalten, vor denen Investoren Staaten wegen entgangener Gewinne auf Schadensersatz verklagen können (sog. Investor to State Dispute Settlement), wenn diese Länder bspw. Sozial- und Umweltstandards erhöhen.

Antrag