Autobahnprivatisierung ablehnen!

Liebe Genossinnen und Genossen der SPD-Fraktion,

ihr sollt darüber abstimmen, ob das Grundgesetz geändert wird. Als Mitglied der SPD fühle ich mich nicht vertreten, wenn ihr als unsere Abgeordneten im Bundestag dabei für den Weg in die Privatisierung der Autobahnen stimmt.

Geplant ist, den Autobahnbau neu zu regeln, um …

 
 

SEZ ZURÜCK AN DAS LAND BERLIN

Berlin, den 18.11.2016: Zur Klage des Liegenschaftsfonds gegen den altuellen Eigentümer des SEZ und zu den aktuellen Planungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt für das Grundstück nimmt die örtliche SPD-Abteilung wie folgt Stellung:

 

Die Abteilung „Petersburger Platz“ der SPD Friedrichshain Kreuzberg …

 
 

Neue Planungen für das SEZ gefährden die Rückübertragung des Grundstücks an das Land Berlin

Berlin, den 10.10.2016: Die SPD Petersburger Platz warnt vor einem teuren Millionenschweren Verwaltungs-Patzer.

Die zunächst auf der Seite der IHK eingestellten Planungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (SenStadtUm) gefährden die geplante  Rekommunalisierung des SEZ.

Die Senatsverwaltung für Finanzen …

 
 

– Feiern, Spielen, Diskutieren –

Die SPD im Petersburger Kiez lädt am Sonnabend, den 3. September 2016, zum 10. Mal zu ihrem jährlichen Sommerfest auf den Petersburger Platz ein. Das Fest beginnt um 14.00 Uhr.

„Der direkte Kontakt zwischen Anwohnern, Freien Trägern und politisch Aktiven ist das A und O guter Politik. Ein Fest ist eine schöne Gelegenheit, …

 
 

SPD-Abgeordnetenhaus-Kandidat Carl Waßmuth: Schulprivatisierung in Berlin verhindern

Pressemitteilung

 

 

Teure Umgehung der Schuldenbremse würde ÖPP und Teilverkauf des Schulsektors ermöglichen

SPD-Abgeordnetenhaus-Kandidat Carl Waßmuth: Schulprivatisierung in Berlin verhindern

 

Berlin, den 25.8.2016: Die Abteilung 12 - Petersburger Platz der SPD Berlin fordert in einem Antrag an den Landesparteitag, den …

 

10 Jahre erfolgreichen Kampfes gegen die Privatisierungspolitik in Berlin

für den Schutz der Gemeingüter und die Stärkung der direkten Demokratie.

und lädt herzlich zum Fest,
heute am 28.4.2016  ab 19 Uhr, im Cabuwazi-Zelt,
Am Postbahnhof 1,  in Berlin-Friedrichshain.
Nähe Ostbahnhof

Eine Einladung finden Sie hier, das Programm finden Sie hier.

10 …

 

Resolution der Abteilung 12 - Petersburger Platz – SPD Friedrichshain/Kreuzberg vom 9. Februar 2016

Absetzung der Reform des Abstimmungsgesetzes von der Tagesordnung des Abgeordnetenhauses!

Wir, Berliner SPD-Mitglieder, fordern die Abgeordneten der SPD-Fraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats auf, die Reform des Abstimmungsgesetzes, welches die Bedingungen der direkten Demokratie regelt, von der Tagesordnung des Parlamentes zu nehmen. Die geplanten Änderungen des Volksabstimmungsgesetzes würden zu massiven Einschränkungen und Behinderungen bei der Durchführung von Volksbegehren führen und würden das zivilgesellschaftliche Instrument der direkten Demokratie aushöhlen. 
 

SPD Petersburger Platz nominiert Kandidat/inn/en für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung 2016

Die SPD Petersburger Platz hat auf ihrer letzten Abteilungsversammlung am 13. Oktober 2015 mit großer Mehrheit Carl Waßmuth und Daniel Gruschke als Direktkandidaten für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016 nominiert. Carl Waßmuth tritt für den Wahlkreis 4 an, Daniel …

 

SPD-Sommerfest auf dem Petersburger Platz

Die SPD im Petersburger Kiez lädt am Sonnabend, den 05. September 2015, zu ihrem jährlichen Sommerfest auf den Petersburger Platz ein. Das Fest beginnt um 14.00 Uhr.

„Der direkte Kontakt zwischen Anwohnern, Freien Trägern und politisch Aktiven ist das A und O guter Politik. Ein Fest …

 

SPD Petersburger Platz klagt auf Öffentlichkeit des Parteikonvents und auf Rücknahme des Beschlusses zur Vorratsdatenspeicherung vom 20. Juni 2015

Die Abteilung 12 der SPD Friedrichshain-Kreuzberg hat bei der Bundesschiedskommission der SPD den Antrag auf Einleitung des Statutenstreitverfahrens gegen den SPD-Parteivorstand und den Parteikonvent eingereicht (Az: 5/2015/st.):

Beim Konvent vom 20. Juni waren zum wiederholten Male …

 
 

„Die Schwarze Null: Der Haushalt der Großen Koalition“

Die SPD im Petersburger Kiez lädt ein, zur Diskussion zum Thema
„Die Schwarze Null: Der Haushalt der Großen Koalition“
mit Swen Schulz, MdB und Mitglied im Haushaltsausschuss,

am Donnerstag, den 30. Oktober 2014,
um 19.00 Uhr,
im SPD-Wahlkreisbüro, Grünberger Str. 4, 10243 Berlin (U-Bahnhof: Frankfurter Tor
bzw. …

 
 

TTIP und Spionagesoftware

Die KDV Friedrichshain-Kreuzberg hat zwei Anträge der Abteilung 12 zu den Themen „Exportkontrolle für Spionagesoftware“ und „Freihandelsabkommen EU-USA“ beschlossen.

Spionagesoftware:

Der Export von Software aus Deutschland zur Überwachung und Ausforschung von elektronischer Kommunikation soll zukünftig durch das Bundesamt …

 
 

Wolfgang Schorlau: "Am zwölften Tag"

Wir empfehlen euch heute den neuen Roman von Wolfgang Schorlau: "Am zwölften Tag" und freuen uns bereits auf Lesung mit unserer Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe. Der Info zum Termin folgt ...

Darum geht es:

Ein neuer Fall für Dengler: die schmutzigen Geschäfte der Fleischindustrie

»Dieses Fleisch stammt aus …

 
 

Diskussion zum Mitgliedervotum

Am Dienstag, den 26.11.2013, hat in der 12. Abteilung der SPD Friedrichshain/Kreuzberg eine Diskussion über die Frage des Gangs in die Große Koalition mit der CDU/CSU stattgefunden, an der sich 18 Genossinnen und Genossen beteiligten.

In der Einladung stand geschrieben: „Das Mitgliedervotum steht am Ende eines …

 

Brief an alle SPD Bundestagsabgeordnete: Deine Stimme im Mitgliederentscheid

Berlin, den 4. Dezember 2013

Deine Stimme im Mitgliederentscheid


Liebe Cansel,

in wenigen Tagen findet der Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag statt. Du und die anderen Abgeordneten haben in der Fraktion dazu schon eine Abstimmung durchgeführt, zu früh, wie wir finden. Eine …

 
 

NEIN zur großen Koalition!

Der Kreisvorstand der SPD Friedrichshain-Kreuzberg hat sich gestern mit großer Mehrheit gegen die Bildung eine großen Koalition ausgesprochen. Er fordert außerdem eine schonungslose Analyse des Ergebnisses in der Breite der Mitgliedschaft und personelle Konsequenzen.

Mit diesem Wahlergebnis für die SPD, das an einer …

 
 

SPD-Sommerfest auf dem Petersburger Platz – Feiern, Spielen, Diskutieren –

Wir, die SPD-Abteilung im Petersburger Kiez, laden am Sonnabend, den 7. September 2013, zum Sommerfest auf den Petersburger Platz ein. Das Fest beginnt um 14.00 Uhr.

„Der direkte Kontakt zwischen Anwohnern, Freien Trägern und politisch Aktiven ist das A und O guter Politik. Ein Fest ist eine schöne Gelegenheit sich ungezwungen kennen zu lernen und bietet vielfältige Gelegenheit zum Gespräch.“, so Gerlinde Schermer, unsere Vorsitzende der SPD vor Ort, „Wir wollen mit den Menschen Politik machen.“

Neben der SPD-Bundestagskandidatin für Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost, Cansel Kiziltepe, werden die Bezirkspolitiker Dr. Peter Beckers (stellv. Bürgermeister) sowie Andy Hehmke (SPD-Fraktionsvorsitzender in der BVV), die Mitglieder des Abgeordnetenhauses Dr. Susanne Kitschun und Sven Heinemann sowie der Berliner Landesvorsitzende Jan Stöß und weitere GesprächspartnerInnen aus der Landes- und Bezirkspolitik für Gespräche vor Ort sein.

Kinder (und Erwachsene) können der Märchenerzählerin zuhören, die selbstgebauten Attraktionen des Spielewagens ausprobieren, das Glücksrad drehen und Schach spielen. Daneben gibt es Essen und Trinken für alle.

Wir freuen uns, wenn ihr zahlreich erscheint.

Eure SPD Abteilung im Petersburger Kiez.

 
 

Diskussion zur Sozialdemokratie in der DDR

„Wir wollen freie Menschen sein“ 
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Friedrichshain zwischen 1946 und 1989

Ort: Café Sybille, Karl-Marx-Allee 72
(U5 zwischen den Bhf. Strausberger Platz und Weberwiese)
Zeit: Dienstag 25. Juni 2013, 19.00 Uhr


Der Mitte Juni 1953 in allen Teilen der ehemaligen DDR ausgebrochene Arbeiteraufstand mit einem seiner Ausgangspunkte in Berlin-Friedrichshain und seine Niederschlagung werfen auch die Frage nach dem Wirken und dem Schicksal der nicht in die SED eingetretenen Friedrichshainer SPD-Mitglieder auf, die –  von der Stasi als „besonders gefährlich“ eingestuft – bis Anfang der 1960er Jahre noch über eigene Organisationsstrukturen und bis 1961 sogar über ein Büro am Boxhagener Platz verfügten.

Wir nehmen deshalb den 60. Jahrestag des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 im Jahr des 150. Geburtstages der deutschen Sozialdemokratie zum Anlass uns mit dem Widerstand und der Verfolgung von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Friedrichshain auseinanderzusetzen.


Als Referent wird uns Sven Heinemann (MdA) über seine umfangreichen Recherchen in den Stasi-Unterlagen berichten, die bisher nicht systematisch ausgewertet worden sind. Der Aufwand, den die SED-Diktatur trieb um über jede politische Initiative informiert zu sein, lässt erahnen, welche politische Bedeutung einer im Bewusstsein der Bevölkerung weiterhin existierenden gesamtdeutschen Sozialdemokratie zu kam.

Begrüßung Gerlinde Schermer (Vors. Abt. 12, Mitbegründerin der SPD-Friedrichshain 1989), Kommentar Axel Zutz (Vors. AfA Friedrichshain/ Kreuzberg), anschließend Diskussion.


Wir hoffen auf zahlreiches Erscheinen.

SPD-Abteilung 12 Petersburger Platz mit Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen
Kontakt: Kreisbüro der SPD Friedrichshain/Kreuzberg im Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin

 
 

„Wasser und Rendite passen nicht zueinander“

Interview zum Weltwassertag mit Kai Doering von vorwärts.de

Wasser gehört in öffentliche Hand und nicht in private, sagt Aktivistin Gerlinde Schermer. Zum Weltwassertag am Freitag ruft sie zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor auf. Mit vorwärts.de sprach sie über das Handeln der EU, die Situation in Berlin – und lobte, dass die SPD die öffentliche Wasserversorgung in ihr Regierungsprogramm schreibt.

vorwärts.de: Am Freitag ist Weltwassertag. Ein Grund zum Feiern?

Gerlinde Schermer: Teils teils. Wir – Aktivisten vom Berliner Wassertisch und anderen Bürgerinitiativen und NGOs, Gewerkschaften, Menschen aus Berlin und aus anderen Teilen der Erde – kommen an diesem Tag zusammen, um unsere große Besorgnis über den Umgang mit Wasser durch Politik und Wirtschaft zum Ausdruck zu bringen. Nicht zufällig haben in Deutschland bereits über eine Million Menschen das europäische Bürgerbegehren „Wasser ist Menschenrecht“ unterzeichnet. Die gewachsene Kampfeslust ist also tatsächlich ein Grund zum Feiern. Das stärkt den Gemeinsinn, denn es gibt unendlich viel zu tun in Sachen Wasser.

Seit Jahren setzen Sie sich für eine Wasserversorgung in öffentlicher Hand ein. Warum ist das so wichtig?

Wasser – das ist Leben. Wer unsere Lebensgrundlagen dem Renditestreben ausliefert, der will auch keine Gesellschaft mit den Prinzipien Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Nirgendwo verstehen das die Menschen schneller und besser, als beim Thema Wasser. Wasser und Rendite passen nicht zueinander. Und deshalb kämpfe ich dagegen an, dass Wasser – dieses lebenswichtige Gut – ein Konsumgut wie jedes andere werden soll. Um nichts weniger als diese fundamentale Weichenstellung geht es bei der von der EU-Kommission vorgeschlagenen neuen Konzessions-Richtlinie, die die Menschen auf die Barrikaden treibt.

Sie sprechen es an: EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier schlägt zurzeit viel Ärger entgegen, weil er die Wasserversorgung in Städten europaweit ausschreiben möchte. Was ist das Problem daran?

Die EU-Kommission will ihren neoliberalen Kurs in der Wasserversorgung mit einer Pflicht zur EU-weiten Ausschreibung von Konzessionen durchsetzen. Von den neuen Regeln aus Brüssel sollen nur diejenigen Kommunen ausgenommen werden, die ihre Wasserversorgung noch komplett in öffentlicher Hand haben. In der Vergangenheit hat aber gerade die EU-Kommission die Städte und Kommunen aufgefordert, Private an der Wasserversorgung zu beteiligen. Dem sind viele Städte, auch in Deutschland, aufgrund finanzieller Engpässe gefolgt. Mittels politisch erzeugter Finanznot und „Schuldenbremse“ wurden die Kommunen zum Anteilsverkauf öffentlicher Unternehmen bzw. zu Verträgen nach dem Public-Private-Partnership-Modell gezwungen. Genau das kann diesen Kommunen nun zum Verhängnis werden. Fatal an der im Februar bereits im Binnenmarktausschuss beschlossenen Version des Richtlinienentwurfs ist Folgendes: Da in Deutschland inzwischen die Mehrheit der etwa 900 Stadtwerke private Partner haben, stehen diese Stadtwerke unter dem Damoklesschwert der Vollprivatisierung. Denn am Ende der Laufzeit der aktuell vergebenen Konzession hätten sie aufgrund der neuen EU-Richtlinie nicht mehr das Anrecht auf eine automatische Verlängerung. Die Konzession müsste dann vielmehr in Gänze EU-weit neu ausgeschrieben werden. Und da es keine geteilten Konzessionen gibt, müssten also nicht nur um die 24,9 Prozent oder 49,9 Prozent, mit denen die privaten Unternehmen bisher an den Stadtwerken beteiligt waren, neu ausgeschrieben werden, sondern die Konzession käme als Ganzes auf den Markt. Mit den Dumping-Angeboten, die die kapitalkräftigen privaten Großunternehmen dann vorübergehend einsetzen können, kann kein kommunaler Betrieb konkurrieren. Für private Investoren ist das Vorhaben durchaus lukrativ: Auf eine dreistellige Milliardenhöhe schätzen Analysten das Potenzial des Wassermarktes in der EU. Deshalb sind die Lobbyisten in Brüssel so aktiv. Sie haben das Geld – wir haben unsere Stimme! EU Kommissar Barnier hat nun seinerseits wegen der anhaltenden Proteste aus Deutschland vage Versprechen gemacht, denen aber nicht zu trauen ist. Gespräche wird es vorerst nur auf europäischer Ebene geben. Die Vertretung deutscher Interessen in diesen Verhandlungen liegt also im Moment in den Händen der Bundesregierung und der deutschen Abgeordneten des Europaparlaments.

In Berlin ist eine entgegensetze Entwicklung zu beobachten. Hier wird sich aller Voraussicht nach auch der letzte private Betreiber aus der Wasserversorgung zurückziehen. Wird in der Hauptstadt alles gut?

Noch ist Veolia mit 24,95 Prozent am Berliner Wasser beteiligt und bestimmt über Investitionen und Wasserpreise. Veolia tanzt Senat und Parlament mit dem PPP-Vertrag auf der Nase herum. Die weltweite  Geschäftsstrategie von Veolia ist es, sich durch langfristige, mindestens 30 Jahres Public-Private-Partnership-Verträge mit Renditegarantie in die jeweiligen natürlichen Wasser-Monopole einzuschleichen bzw. einzukaufen, um so, vom turbulenten Marktgeschehen unabhängig, plan- und regelmäßig hohe Renditen mit einem Gut des Daseinsvorsorge einzufahren, von dem alle Menschen abhängig sind. Es geht Veolia nicht ums Wasser, sondern um Rendite. Da sind sie sehr erfolgreich. Aber warum sollen die Berliner oder gar die EU Bürger dafür sein? Wir wollen, dass Veolia aus dem Berliner Wasser verschwindet. Wasser ist ein Kernbereich der Daseinsvorsorge und gehört vollständig unter öffentliche Kontrolle, deshalb sagen wir am Weltwassertag laut: Veolia adieu!

Die Teilnehmer des Bürger-Konvents der SPD haben als einen von elf Punkten ein Verbot der Wasserprivatisierung in den Entwurf des Regierungsprogramms geschrieben. Wie bewertest Du das?

Das ist einfach großartig. Nach zwanzig Jahren vorherrschender Marktrhetorik, die an die Stelle kommunalen oder staatlichen politischen Aushandelns die scheinbar neutralen gleichsam „unbestechlichen“ Mechanismen des Marktes treten ließen, nach der erlebten Praxis öffentliche Güter zu privatisieren, haben die Menschen im Land gemerkt, was es bedeutet, die Bereiche der Daseinsvorsorge an Private auszuliefern. Sie setzen beim Wasser beispielhaft ein deutliches Stoppzeichen. Die SPD tut gut daran, auf sie zu hören und den Kampf gegen die Wasserprivatisierung in das Wahlprogramm der SPD aufzunehmen. Ich erwarte ein deutliches Zeichen und kein Kleinklein. Der  Ruf „Wasser ist Menschenrecht“ muss, nachdem er bei der deutschen Bevölkerung so viel Bewegung erzeugt hat, jetzt in der Politik umgesetzt werden. Rendite hat im Wasser nicht zu suchen, nicht in Deutschland und auch nicht anderswo. Dafür lohnt es sich zu kämpfen.

 
 

SPD-Sommerfest auf dem Petersburger Platz

Die SPD im Petersburger Kiez lädt am Sonnabend, den 1. September 2012, zum Sommerfest auf den Petersburger Platz ein. Das Fest beginnt um 14.00 Uhr und endet 18.00 Uhr.
„Der direkte Kontakt zwischen Anwohnern, freien Trägern und politisch Aktiven sind das A und O guter Politik. Ein Fest ist eine schöne Gelegenheit sich ungezwungen kennen zu lernen und bietet vielfältige Gelegenheit zum Gespräch.“, so Gerlinde Schermer, Vorsitzende der SPD vor Ort, „Wir wollen mit ihnen Politik machen.“
Kinder können der Märchenerzählerin zu hören, das Glücksrad drehen und Schach spielen. Daneben gibt es Essen und Trinken für alle.

 

© Martin Magdziak

 

Keine Armutslöhne in Beschäftigungs-Programmen

Berlins Arbeitssenatorin Dilek Kolat hat ein Arbeitsmarktprogramm “Berlin Arbeit” vorgelegt, nachdem den in dem Programm Beschäftigten ein Mindestlohn von 7,50 Euro brutto (bei zusätzlich 10 Stunden für unbezahlte “Qualifizierung”) gezahlt werden soll. Das widerspricht selbst dem Koalitionsvertrag mit der CDU, nachdem bei Vergabe ein Mindestlohn von 8,50 Euro brutto zu zahlen ist. SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat die Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) aufgefordert, gegenüber der Fraktion und dem Parlament ihre Entscheidung zu begründen, warum die Beschäftigten in dem neuen Job-Programm “Berlin Arbeit”, das sich an dem Bundesprogramm “Bürgerarbeit” orientiert, weiterhin mit dem alten ÖBS-Mindestlohn von 7,50 Euro brutto abgespeist werden sollen. (Das Programm “Berlin Arbeit” soll den “Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor” (ÖBS) für Langzeitarbeitslose ersetzen.) “Wir müssen als Sozialdemokraten aufpassen, dass wir unseren eigenen Grundsätzen nicht widersprechen”, erklärt Raed Saleh. Schließlich trete die SPD für einen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto ein, und das sei auch im Koalitionsvertrag in Bezug auf die Vergabe öffentlicher Aufträge festgelegt worden. “Gerade bei Programmen, wo wir als Land Verantwortung tragen, müssen wir dann genau begründen können, wenn wir eine Ausnahme machen und weniger zahlen.” (zit. nach Berliner Zeitung, 28.2.2012). Dieser Aussage kann ich nur zustimmen. Da beim Programm “Berlin Arbeit” noch weitere zehn Stunden “Qualifizierung” hinzu kommen sollen, die anders als die Qualifizierung im alten ÖBS, nicht mehr bezahlt werden, würde der effektive Bruttolohn für 40 Wochenstunden in Wirklichkeit nur knapp 5,70 Euro, also 912,- € Brutto im Monat betragen. Davon hat Klaus Wowereit im Wahlkampf nicht gesprochen. “Eine Beschäftigungsmaßnahme ist kein regulärer Job”, argumentiert Senatorin Kolat. “Da finde ich es legitim, wenn wir nicht den ansonsten zu Recht geforderten Mindestlohn zahlen.” Bei 220.000 Arbeitslosen könne man nicht einigen Tausend einen Lohn zahlen, “den viele zurzeit nicht auf dem freien Markt bekommen” (!)

Diese Argumentation ist schamlos gegenüber den Betroffenen. Viele haben gerade ihren Arbeitsplatz verloren, oder nie einen bekommen, weil der Berliner Senat unter dem Druck des Schuldenabbaus die regulären Normalarbeitsplätze im Öffentlichen Dienst weg”gespart”, also gestrichen, hat. Die volkswirtschaftliche Dimension der gesunkenen Kaufkraft, wirkt sich auch auf viele Selbständige in Berlin negativ aus. Es sollte einer Senatorin mit Migrationshintergrund bekannt sein, dass viele Migrantinnen und Migranten als Selbständige direkt und gerade von der Kaufkraft der Berlinerinnen abhängig sind. Ziel der Arbeitssenatorin muss sein auch in diesem Bereich den Mindestlohn umzusetzen, denn Tarifverträge greifen da nicht. Sie muss mit gutem Beispiel vorangehen. Das kann sie nicht, wenn sie die Niedriglöhne in der privaten Wirtschaft, als Begründung für ihr eigenes Handeln nimmt.

Eine Politik, die die betroffenen Familien in Armut stößt, ist nicht hinnehmbar. Kein Sozialdemokrat, keine Sozialdemokratin kann einem Programm zustimmen, das die etwa 7.000 Beschäftigten, die nach dem Plan von Dilek Kolat in diesen meist im Sozialbereich angesiedelten Jobs arbeiten sollen, dies zu Hungerlöhnen tun sollen. Damit erfolgt zudem eine Abwertung und Disqualifizierung der größtenteils von Frauen ausgeübten Berufe im sozialen Bereich. Ein Trend, der auch schon im Bildungsbereich um sich greift und von den Frauenbeauftragten seit Jahren heftig kritisiert wird. Was sollen die Reden zum 8.März, dem internationalen Frauentag , wenn Berlin durch solche Politik weiter “Hauptstadt der der Armut” bleibt. Unsere SPD-Abteilung 12 aus Friedrichshain-Kreuzberg wird deshalb einen Antrag auf der Kreisdelegiertenkonferenz und dem Landesparteitag einbringen, in dem wir dieses Vorhaben der Senatorin Dilek Kolat zurückweisen und als langfristiges politisches Ziel festhalten, dass alle Niedriglohn-Jobs wieder in sozialversicherungspflichtige tarifvertragliche Normalarbeitsverhältnisse im Öffentlichen Dienst zurückgeführt werden müssen.

Wir erwarten, dass öffentliche Daseinsvorsorge nicht nur in Reden zur Re-Kommunalisierung eine Rolle spielt. Der soziale Bereich ist Daseinsvorsorge, er wird gebraucht für die Menschen und für die Arbeit, die dort zu leisten ist, sind auch die Stellen zu schaffen und die müssen ordentlich bezahlt werden, mit dem angemessenen Tariflohn. Als Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen treten wir ein für ein wirkliches öffentliches Beschäftigungsprogramm, d.h. für die Einstellung des dringend benötigten Personals an Unis und Schulen, in den Krankenhäusern, den Jugend- und Gesundheitsämtern, den Bezirksämtern ...., beim ÖPNV. Aber wir brauchen auch gutes Personal in den ausgedünnten Bauämtern, damit die nötige Arbeit u.a. für Ausschreibung, Finanzierung und das Controlling von Sanierungsmaßnahmen in Gebäuden und beim Straßenbau - von der öffentlichen Seite aus erfolgen kann. All das kostet und spart zugleich- volkswirtschaftlich gesehen.

Die bisherigen Kürzungsarien mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes, -losgelöst von der Finanz- und Fiskalpolitik des Bundes- führen nicht zur Lösung, sondern schaffen neue Probleme. Die Schaffung von Arbeitsplätzen führt dagegen zur Stärkung der Kaufkraft und Sicherung der sozialen Sicherungssysteme. Deshalb ist die Finanzierung der dringend gebrauchten Stellen als sozialversicherungs-pflichtige Normalarbeitsverhältnisse der richtige Weg.

 

Gerlinde Schermer protestiert stellvertretend für den SPD-Kreis Friedrichshain-Kreuzberg gemeinsam mit den AutobahngegnerInnen anderer Parteien am 17.9.2011 auf der Elsennbrücke.

 

Keine Autobahn im Bezirk.

Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg hat dafür gesorgt, dass die Planungen für den Weiterbau der Autobahn A 100 auf Eis gelegt wurden. Wir lehnen auch weiterhin den Ausbau der A 100 ab. Anders sind die von den Planungen betroffenenen Wohnquartiere in Friedrichshain und Kreuzberg vor zusätzlichen Lärm, Umweltbelastungen und vor allem mehr Verkehr nicht zu schützen.





Wir wollen eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs. Deshalb lehnen wir eine Privatisierung der S-Bahn durch eine Teil-Ausschreibung ab.
Wir wollen 100% S-Bahn.
Wir sagen:  Ja zum öffentlichen Nahverkehr!

Ihre Gerlinde Schermer

 

Gerlinde Schermer gemeinsam mit dem GEW-Vorstandsvorsitzenden Hartmut Schurig auf der Schüler-Lehrer-Eltern-Demo am 10.9.2011 für mehr Geld im Berliner Bildungsetat.

 

Schule verstehen

Zum zweiten Mal in diesem Sommer versammelten sich Tausende "für eine bessere Schule in Berlin". Ich war wieder dabei, weil ich die Forderungen verstehe und meine Solidarität mit den Demonstranten auch zeigen will. Das breite Bündnis von Eltern, SchülerInnen und PädagogInnen war um die Kitas angewachsen und fordert "mehr Bildung von Anfang an". Eine Woche vor der Wahl stellte die Bündnisteilnehmer noch einmal klar, dass einer verbalen Betonung der Bedeutung der Bildung auch Taten folgen müssen. Freier Kitazugang, mehr Personal, kleinere Klassen, bessere Arbeitsbedingungen für LehrerInnen und ErzieherInnen, insbesondere der Abbau der hohen Arbeitsbelastung, kulturelle Bildung, Ganztag und Sanierung der Bildungseinrichtungen - die Durchsetzung dieser gemeinsamen Forderungen braucht vor allem eines: GELD. Hierfür braucht es den politischen Willen mehr zu investieren, sowohl in ErzieherInnen und LehrerInnen, als auch in Kantinen und Schulgebäude. Ich will gemeinsam mit den politischen Freunden dafür eintreten.

Die Ausgaben für Bildung müssen erhöht werden, sie stehen in direkter Konkurrenz zu den Zinsen, die Berlin für die Banken zahlt. Was bitte ist wichtiger? Ein Rettungsschirm für die Banken oder für die Kinder und Schulen? Die Frage ist konkret- der kann man nicht mit Floskeln ausweichen. Ich habe mich entschieden und trete für die Erhöhung der Bildungsausgaben, gekoppelt am Bruttoinlandsprodukt ein auch dann, wenn man dafür neue Schulden machen muss!

Der bunte und laute Demozug durch die Innenstadt und ein sehr jugendliches, kulturvolles Programm auf der Bühne am Gendarmenmarkt hat einer künftigen Regierungskoalition einen klaren Auftrag erteilt. Wer bei der Forderung höherer Bildungsinvestitionen nur reflexhaft auf leere Kassen, hohe Schulden und eine Schuldenbremse verweist, muss mit neuen Demonstrationen rechnen. Gemeinsamer Widerstand gegen Kürzungen, Leistungsverdichtung, Stress und Wettbewerb macht Spaß, so wird Solidarität Realität!

 
 

"Lachen in der Not"

Erinnerungen von Inge Deutschkron

Am 9. September 2011 organisierte die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratische Frauen (ASF) eine Lesung mit der Schriftstellerin Inge Deutschkohn. "Lachen in der Not" das war die Überschrift unter der Inge Deutschkron bitter witziges und zugleich trauriges aus der Zeit des Nationalsozialismus erzählte. Ihr kam es darauf an zu zeigen, dass die Witze, die damals erzählt worden sind, den Menschen zwar halfen, den Druck für einen kurzen Moment zu vergessen. Die Entsolidarisierung und schleichende Entdemokratisierung in den Witzen zum Thema gemacht, führten jedoch bei nur Wenigen dazu, den verfolgten Juden tatsächlich zu helfen. Es war eine Art Druckablassventil in der Not. Die Witze aus dieser Zeit zeigen, dass den Menschen schon bewusst war, mit welchen Lügen die Nazis agierten. Der politische Witz führte jedoch nur selten zum aktiven Handeln gegen die Nazis, auch wenn die, die den Witz weitererzählten verfolgt wurden.

Demokratie muss aktiv verteidigt werden, das ist die Botschaft der Lesung! Das mahnt uns, auch heute in Zeiten der Finanzkrise aufzupassen, wer im Staat das Sagen hat: Das Finanzkapital oder die Demokraten? Es waren stille Helden, die Inge Deutschkron und Ihre Mutter über Jahre in Berlin versteckten, die Ihnen Essen und ein Dach überm Kopf gaben, um sie vor der Deportation in eines der vielen Vernichtungslager zu retten. Sie haben alle keine Ehrung bekommen, sagt Frau Deutschkron mit Bitternis. Nicht einmal Otto Weidt, der in seiner Blindenwerkstadt auch ihr eine Stellung gab und sie damit eine Zeit lang vor Verfolgung retten konnte. Wir dürfen und müssen uns an Sie erinnern. Inge Deutschkrohn will mit Ihren Büchern diese Menschen vor dem Vergessen bewahren. Sie betonte in der Diskussion nach der Lesung, dass sie und Ihre Mutter nicht einen einzigen Moment im Versteck vergessen konnten, welcher Gefahr sich ihre Beschützer aussetzten. Es blieb der Mut der Verzweiflung zu überleben.

Es war ein bewegender Eindruck, den diese mutige und bis heute aktive und fröhliche Frau bei mir hinterlassen hat. Inge Deutschkron hat in der Nazizeit viele Familienmitglieder verloren. Das dürfen wir nie vergessen.

Gerlinde Schermer

 
 

„Für genügend Grundschulplätze sowie eine ausfinanzierte Sach- und Personalausstattung an unseren Schulen!“

Gerlinde Schermer, Kandidatin für das Berliner Abgeordnetenhaus im Wahlkreis 5, Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg lädt ein zur Diskussion „Für genügend Grundschulplätze sowie eine ausfinanzierte Sach- und Personalausstattung an unseren Schulen!“:

am Donnerstag, 8. September 2011

um 19:00 Uhr im Altes Rathaus Friedrichshain, Petersburger Straße 86-90, 3. Stock, Raum 300 (Aufzug)
(U Frankfurter Tor, barrierefrei)

mit den Vorstandsvorsitzenden der GEW Doreen Siebernik und Hartmut Schurig
sowie mit Gerlinde Schermer, Kandidatin für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus

 

© Foto: Tobias Trommler

 

Mietenstopp Demo am 3. September 2011

Am 3. September 2011 fand die bisher größte selbstorganisierte Protestaktion von Mieterinnen und Mietern in der Stadt seit zwanzig Jahren statt. Ca 6.000 Menschen fanden sich aus vielen Stadtteilen zusammen, um gegen Verdrängung, Mietsteigerungen und Untätigkeit der Politik zu demonstrieren. Die absolute Absage der Mietenstopp-Demonstrationsorganisatoren an alle Parteien hat dazu geführt, dass eine bunte und inhaltlich vielfältige Demonstration von unten entstanden ist. Das war bitter nötig, damit der Widerstand nicht erdrückt wird.

Die Enttäuschung vieler Menschen von der neoliberalen Politik der vergangenen Jahre, die zu dieser Absage an alle Politiker geführt haben, kann ich gut verstehen. Denn wer seit Jahren von den von Mietsteigerung Betroffenen glaubt schon Wahlversprechen von Parteien, die städtische Wohnungsbaugesellschaften wie GSW und Gehag an Spekulanten verkauft haben, dass sie nun alles anders machen wollen? Dennoch richteten sich die Losungen auf den Plakaten am Ende doch an die politischen Parteien, endlich einen anderen Kurs einzuschlagen. Sie sitzen am Hebel, den es umzuschlagen gilt. Sie haben die Verantwortung.

Ich bin im Demonstrationszug mitgelaufen, weil ich die Forderungen gegen Mietenstopp unterstütze und auch die Stimmung selbst erleben wollte. Es tut auch gut mit Gleichgesinnten zu demonstrieren. Die Losung "HOPP,HOPP,HOPP - Mietenstopp" war nur eine von denen, die am laufenden Bande wiederholt wurde. Widerstand gegen Mietsteigerungen  ist nötig und dieser Widerstand ist sexy! Erstmals haben Familien, Rentner, Bewohner von Hausprojekten, linke Initiativen und Autonome gemeinsam ihr Anliegen vertreten. So muss es weitergehen.

Ich stelle mich in den Dienst der Sache und versuche dabei meinen Beitrag zu leisten. Das wird auch angenommen und dafür danke ich. Herzliche Grüße an Alle, die dabei waren und soviel geleistet haben und auch an die, die weiterhin inhaltlich mitarbeiten  wollen. Denn auch Politikerinnen wie ich, können alleine nichts erreichen. Es braucht die Zusammenarbeit und die Ideen der Gemeinschaft. Dank an die Berliner Mietergemeinschaft, die dabei wichtige Aufgaben übernommen hat.


Ger
linde Schermer

 
 

Wasser-Lied

Hier ist das Wasserlied. Ich danke allen Mietsängerinnen und Mitsängern.

 
 

Spreeparade

Liebe Berlinerinnen und Berliner,

auch an diesem Jahr habe ich an der Spreeparade teilgenommen und mit mehr als 2000 engagierten Berlinern gegen Privatisierung, Mietwucher und für einen offenen Zugang zum Spreeufer demonstriert.

 

Jan Stöß, Klaus Staeck , Sven Heinemann, Ich und Siegried Wehrmeister (Künstler)

 

Alfred Döblin lächelt uns wieder entgegen.

Die Döblin Büste hat ein neues Asyl bekommen - in der Zentralbibliothek Frankfurter Alle 14 A.

Wie Döblin im Leben, war auch seiner Büste kein friedliches Dasein gegönnt.

Zerstörung im öffentlichen Raum ist mittlerweile Alltag. Weil Buntmetall wertvoll geworden ist, wird viel geklaut und wer weiß wo eingeschmolzen und verkauft. Auch die Döblin - Büste war vor einem Jahr plötzlich weg.

Das ließ viele Berlinerinnen und Berliner keine Ruhe. Viele Spenden, aufgerufen über die Berliner Zeitung, haben es möglich gemacht.
Heute wurde die neue Büste im Beisein des Künstlers, Siegfried Wehrmeister, feierlich enthüllt.

Nach altem Vorbild neu geschaffen - und noch schöner- weil feiner als die Alte gegossen, wie Herr Wehrmeister berichtete.

Herzlichen Dank allen, die daran mitgewirkt haben.

Das größte Dankeschön gilt Herrn Wehrmeister!

Wer Alfred Döblin weiter unterstützen möchte, kann dies weiter tun. Die markanten Buchstaben am ehemaligen Haus der Elektrizität am Alex dürfen nicht einfach verschwinden bzw. verschwunden bleiben! Auch sie sollen erneuert werden! Der Verlag Schaltzeit aus Berlin - Kreuzberg hat dazu die Inititative ergriffen und bittet um Mithilfe.

Hier der Kontakt: www.schaltzeitverlag.de Andreas Illmann, illmann@schaltzeit.de


Gerlinde Schermer
27.7.2011

 

Gerlinde Schermer mit den beiden Urenkelinnen von Pauline Staegemann (rechts Prof. Dr. Jutta Limbach)

 

Ein Straßenname für Pauline Staegemann

Am 29. Juni 2011 haben wir bei herrlichem Sonnenschein feierlich Pauline Staegemann geehrt und eine Straße nach ihr benannt. Stadtrat Jan Stöß enthüllte das Schild.
Die Vorkämpferin gegen Lohndumping - wie man es heute nennen würde-, wurde am 18. März 1838 im Oderbruch geboren - ein geschichtsträchtiges Datum - 10 Jahre vor der Revolution 1848. Sie lebte, arbeitete und kämpfte in Friedrichshain. Als sie politisch zu arbeiten begann, war es Frauen verboten politischen Versammlungen zu organisieren. Sie kämpfte dennoch und organisierte aus ihrem kleinen Keller-Tante -Emma Laden heraus den Widerstand. Pauline Staegemann war verheiratet und hatte zwei Söhne und zwei Töchter. Die Eltern sorgten dafür, dass die Söhne studieren konnten. Eine ihrer Töchter zog später selbst ins Parlament ein. Die lebensfrohe Pauline zeigte sich gern mit Hut! Miesepetrigkeit war nicht Ihr Ding. Die Obrigkeit verfolgte ihr Tun mit Misstrauen. Pauline gründete mehrere Vereine, die immer wieder verboten wurden. Sie wusste, was wir heute wieder lernen müssen: Nur gemeinsam können wir etwas erreichen.
Ein Flugblatt aus ihrer Zeit, zeigt worum es damals ging. Kommt uns das nicht bekannt vor? Kosten drücken - Löhne senken - Arbeiter gegeneinander ausspielen?

 
 

Dank an die politischen Organisatoren für die Erinnerungsarbeit und vor allem Dank den Historikerinnen über die tollen Geschichtsinformationen. Dank an das Bezirksamt Friedrichshain- Kreuzberg und das Bezirksmuseum sowie den Boxhagener Stadtmusikanten.
Es ist eine kurze Straße für Pauline, genau im Kiez, an der Ecke Mollstraße. In dem Kiez hat sie auch gelebt und in dem Kiez musste sie leider auch - als erste Frau- aus politischen Gründen ins Gefängnis Barnimstraße. In ihrer Laudatio machte Prof. Dr. Jutta Limbach, eine der beiden anwesenden Urenkelinnen von Pauline Staegemann,  deutlich, dass das sehr schlimm war, weil Pauline Staegemann als "Wiederholungstäterin" im Kampf gegen die Ausbeutung galt. Aber wie soll man denn sonst kämpfen, wenn nicht stetig?
Für mich gab es ein herzliches Wiedersehen mit Prof. Dr. Jutta Limbach. Mit ihr erlebte ich nach der Wende als Neuling in der SPD-Fraktion die ersten politischen Schritte im Abgeordnetenhaus. Wir erinnerten uns an die aufregenden Zeiten. Aber das sind wieder andere Geschichten. Allen jungen Frauen sollte diese Familiengeschichte Mut machen! Bildung, Vertrauen in die Kinder und Fröhlichkeit! Fangen wir also wieder an zu kämpfen. Nicht nur - aber auch wegen Pauline!
Am Besten gleich heute!
 
Gerlinde Schermer

 
 

Pro Deutschland kommt nicht ins Kreuzberger Rathaus

Gestern wollte die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland im Rathaus Kreuzberg eine Wahlversammlung abhalten. Schon zweit Stunden vor dem geplanten Beginn waren viele Vereine, Gewerkschaften und Parteien am und im Rathaus um ihre Ablehnung gegen Pro Deutschland auszudrücken. Das Bezirksamt hat die Proteste ausdrücklich unterstützt. Gestern ist es uns gelungen ein kleines Stück Geschichte zu schreiben. Friedrichshain-Kreuzberg ist der erste Bezirk, in dem es Pro Deutschland nicht geschafft hat im Rathaus zu tagen.

 

„Gerechter Friede“ - Veranstaltung am Samstag, 21. Mai 2011

Eine persönliche Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus der gleichnamigen Diskussionsveranstaltung des Ökumenischen Rates Berlin – Brandenburg mit dem renommierten Sozialethiker Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach, Frankfurt a. M., vom 21. Mai 2011 in der Französischen Friedrichstadtkirche am Gendarmenmarkt.

Im Vorfeld des von Prof. Dr. Hengsbach gehaltenen Hauptreferats gab es Diskussionsrunden zur Fragestellung, wie es zu einem gerechten Frieden in der Welt kommen könne. Diese Diskussionsrunden drehten sich um Verteilungsgerechtigkeit, aber auch um die Frage „Wem gehört das Wasser?“

Prof. Dr. Hengsbach zitierte eine aktuelle FORSA-Umfrage, der zufolge 58% der Befragten in Deutschland sagen, dass Gerechtigkeit abgenommen habe. Hengsbach verwies darauf, dass dies mitnichten nur eine gefühlte Ungerechtigkeit sei, sondern dass sie sich anhand der Statistik klar belegen lasse.

Seit 2000 hat sich die Schere zwischen Arm und Reich dramatisch geöffnet. Einkommen und Vermögen im Verhältnis zum BIP (Bruttoinlandsprodukt) sind in großem Maße ungleich verteilt. Laut Hengsbach verfügen in der Bundesrepublik die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung über mehr als 60% des gesamten Vermögens. Damit entstehe eine Schieflage, so Hengsbach weiter, die es aufzuheben gelte, u.a. durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
Wäre das Geld gleich verteilt, müsste jeder Bürger im Durchschnitt 144.000 Euro auf dem Konto haben. So ist es nicht, wie wir wissen. Gleichzeitig nehmen öffentliche Verschuldung und die Verschuldung der Privathaushalte zu, überdies verdienen Frauen ca 1/5 weniger als Männer. Das alles bezeugt eine tatsächliche Ungerechtigkeit. Wie es es dazu kam, wurde von Hengsbach beschrieben. Insbesondere die rot-grüne Bundesregierung hat die sogenannte „Marktgerechtigkeit“ der Verteilungsgerechtigkeit vorgezogen. In den 1990er-Jahren schuf sie Gesetze unter der neuen Überschrift „Chancengerechtigkeit“ und folgte damit den Wünschen des Kapitals.

Was ist Gerechtigkeit?

Hengsbachs Erwiderung: Was Gerechtigkeit ist, kann nur die Gesellschaft selbst in einem Verständigungsprozess beantworten. Wichtig ist Verteilungsgerechtigkeit und die Frage von Gerechtigkeit als Gleichheit. Gleichheit meint Menschen auch mit unterschiedlichen Fähigkeiten, auch im Verhältnis der Gleichstellung von Männern und Frauen, die ja ebenfalls unterschiedlich sind.

Nun stellt sich die Frage nach dem Bezugspunkt der Gleichheit. Der Mensch ist dieser Bezugspunkt, mit gleichen Rechten, gleicher Anerkennung, moralischer Gleichheit, also gleichem Recht auf Beteiligung an allen Entscheidungen. Moralische Gleichheit ist die Voraussetzung für Freiheit. Ausdrücklich machte Hengsbach darauf aufmerksam, dass Bildung allein eben nicht ausreiche, Ungleichheit zu überwinden. Das gelinge nur in Verbindung mit Erwerbsarbeit.
Es muss ein Vetorecht geben bezüglich der Ungleichheit. Bestimmte Güter sind eben keine Waren!

Hengsbach verwies darauf, dass der Markt vier offene Flächen habe:

1. Wettbewerb
2. Unbegrenzte Geldschöpfung
3. Öffentliche Güter werden von Privaten nicht bereitgestellt, wenn sich keine Rendite erwirtschaften lässt
4. Der soziale Ausgleich kommt bei der Privatwirtschaft nicht zustande

Der Kapitalismus hat den Tauschvorteil und verfügt neben einer unbegrenzten, geradezu elastischen Geldversorgung über technische Produktivität. Wenn ein Unternehmen privat organisiert ist, gibt es neue Märkte. Wer glaube, der Kapitalismus sei die richtige Gesellschaftsform, so Hengsbach, unterliege einem naturalistischen Fehlschluss. Der blinde Fleck bestehe in der Verteilung, den gesellschaftlichen Machtverhältnissen, die asymmetrisch seien. Noch heute spüren wir die Folgen des feudalen Erbes. Grund und Boden sind ungleich verteilt, eine Minderheit verfügt über die Produktionsmittel.

In dieser Situation ist die Verhandlungsposition für einen „Arbeitsvertrag“ in der Schieflage — auch für die Gewerkschaften. Die Mehrheit besitzt nur den Arbeitsvertrag und ist abhängig. Löhne hingegen sind für den heutigen Finanzkapitalismus ein Kostenfaktor, den es zu senken gilt. Zudem greift der Finanzkapitalismus die Ressourcen der Erde an, er greift sozusagen in die Sparbüchse der Erde, in das Vermögen der Erde und er zerstört. Nur gehören diese Ressourcen nicht dem Kapital.

Alles ist dem Ziel untergeordnet, Vermögen zu erhöhen. Die Rendite ist das einzige Ziel im Finanzkapitalismus. Wer glaubt, wir leben noch im Sozialstaat, irrt!

Hengsbachs Schlussfolgerung:

  • Wir brauchen den starken Staat
  • Kapitalistische Unternehmen müssen demokratisch angeeignet werden

Dazu brauchen wir die gesellschaftliche Diskussion. Wir müssen die Gewerkschaften und die Tarifautonomie stärken. Wir brauchen wieder so etwas wie eine Arbeiter- und Frauenbewegung, wir brauchen fair gehandelte Produkte.

Diesen Positionen kann ich mich uneingeschränkt anschließen.
Gänzlich andere Inhalte waren auf dem Podium vonseiten der Vertreterin der Veolia Wasser GmbH zu vernehmen. In Berlin besitzt Veolia knapp 25% der Wasserbetriebe. Aufs Neue wurde die Aussage wiederholt, dass es keine Renditegarantie gebe. Das Gegenteil kann mittlerweile jeder Bürger in den durch unseren Volksentscheid erzwungenen veröffentlichten Verträgen nachlesen. Scheinbar setzt man weiter auf Verdummung. Doch Dorothea Haerlin vom Berliner Wassertisch gab Kontra!
Gerlinde Schermer

Nachsatz:

Prof. Dr. Hengsbach beschrieb am Anfang die soziale Situation in Deutschland. Fazit: Die soziale Schere öffne sich immer weiter. Der Staat habe sich selbst arm und die privaten Haushalte reich gemacht. Höchste Zeit, dass sich ordnungspolitisch etwas ändere:

Hengsbach unterschrieb als einer der Ersten den Aufruf „Vermögensteuer jetzt“ und bittet, seinem Beispiel zu folgen.
Mittlerweile haben sich 21.975 Menschen (Stand:26.05.2011) dem Aufruf via Internet angeschlossen. Konkret soll eine Steuer von einem Prozent auf das Nettovermögen oberhalb eines Freibetrags von 500.000 Euro für einen Familienhaushalt erhoben werden.

Jährlich brächte so eine Vermögenssteuer 20 Milliarden Euro ein.

Ich bin seinem Aufruf gefolgt und bitte Sie, das Gleiche zu tun.